Übermaßverbot

Über|maß|ver|bot, das <o. Pl.> (Rechtsspr.):

Verbot für die öffentliche Verwaltung, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung eines bestimmten Zwecks nicht unbedingt erforderlich sind u. zu dem angestrebten Ergebnis in keinem vernünftigen Verhältnis stehen.

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Übermaßverbot,

 

nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die sich aus dem Rechtstaatsprinzip ableitende übergreifende Leitregel allen staatlichen Handelns, die besagt, dass staatliche Eingriffe in den Rechtskreis der Bürger nur dann rechtmäßig sind, wenn sie geeignet, erforderlich (notwendig) und verhältnismäßig sind. Teilweise wird auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip als die anderen Elemente umschließender synonymer Oberbegriff angesehen.

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Über|maß|ver|bot, das <o. Pl.> (Rechtsspr.): Verbot für die öffentliche Verwaltung, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung eines bestimmten Zwecks nicht unbedingt erforderlich sind u. zu dem angestrebten Ergebnis in keinem Verhältnis stehen.